“Nach dem denkwürdigen Referendumssieg von 2021 gegen die privatisierte E-ID haben wir die digitalpolitische Kehrtwende für das E-ID-Gesetz 2.0 mit geprägt. Wir haben fast alle unsere Anforderungen in die Vorlage einbringen können: Die neue E-ID ist Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher.”
“Heute wurden in Bern über 15’000 Unterschriften gegen die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung an Bundesrat Beat Jans übergeben. Die beteiligten Organisationen warnen vor einem massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit und fordern den sofortigen Stopp der Pläne.”
“Eine Vorlage zur Online-Überwachung fiel auf breiter Front durch, soll jedoch trotzdem umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Experte Erik Schönenberger über nächste Schritte.”
“Ein Verordnungsentwurf in der Schweiz sieht vor, dass User aller größeren Plattformen eine Ausweis- oder Führerscheinkopie oder eine Telefonnummer vorlegen.”
“Der Bundesrat strebt eine unternehmensfreundliche KI-Regulierung an – auf Kosten der Bevölkerung und der Nachhaltigkeit. Vorbild sind die USA. Die Grünen und die SP halten dagegen.”
via @umverkehr@mastodon.social:
“Heute haben die SBB bekannt gegeben, ihre Pläne für Nachtzüge nach Rom und Barcelona über den Haufen zu werfen. Dabei ist ein attraktives Nachtzugnetz elementar für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir haben deshalb einen offenen Brief an die SBB lanciert.”
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