Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt (EU)

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Auch: https://www.heise.de/news/Schlappe-fuer-die-Kommission-EU-Abgeordnete-lassen-Chatkontrolle-durchfallen-11197186.html

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4 Comments

Hurrah. Bis in 2 Monaten dann.

Eigentlich ja cool und ein Zeichen, dass unsere Demokratie funktioniert, wenn seit nunmehr Jahrzehnten diese Massenüberwachung abgeblockt wird.

Nicht so cool ist, dass dieselbe Demokratie von überwachungsgeilen Manikern geführt wird, die diesen Dreck immer wieder antragen.



Hier der LInk zu Netzpolitik.org


Mehh ich hoffe mit dem Wegfall des Provisoriums wird jetzt nicht die unfreiwillige Chatkontrolle forciert.


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